Allgemeine Geschäftsbedingungen von Apartment City Lenaustrasse

 

 

I. Geltungsbereich

 

1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die Mietweise Überlassung von Apartments zur Beherbergung, sowie alle für den Wohnraumnutzer erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen des wohnen auf Zeit.

 

2. Das Apartment wird dem Wohnraumnutzer für die angegebene Vertragsdauer ausschließlich zur Nutzung für Urlaubszwecke/ Unterkunft während geschäftlichem Aufenthalt vermietet und darf nur mit der im Mietvertrag angegebenen maximalen Personenzahl belegt werden.      

 

3. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Wohnraumnutzers finden nur Anwendung, wenn dies vorher ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

 

4. Darüber hinaus gelten jeweils die bei Vertragsabschluss vereinbarten zusätzlichen Bedingungen.

 

 

II. Pflichten des Wohnraumnutzers

 

Der Wohnraumnutzer verpflichtet sich, das Mietobjekt mitsamt Inventar mit aller Sorgfalt zu behandeln. Für die Beschädigung von Einrichtungsgegenständen, Mieträumen oder des Gebäudes, sowie der zu den Mieträumen oder dem Gebäude gehörenden Anlagen ist der Wohnraumnutzer ersatzpflichtig, wenn und insoweit sie von ihm oder seinen Begleitpersonen oder Besuchern verursacht worden ist. In den Mieträumen entstehende Schäden hat der Wohnraumnutzer, soweit er nicht selbst zur Beseitigung verpflichtet ist, unverzüglich dem Wohnraumanbieter anzuzeigen. Für die durch nicht rechtzeitige Anzeige verursachten Folgeschäden ist der Wohnraumnutzer ersatzpflichtig. In Spülsteine, Ausgussbecken und Toilette dürfen Abfälle, Asche, schädliche Flüssigkeiten und ähnliches nicht hineingeworfen oder -gegossen werden. Treten wegen Nichtbeachtung dieser Bestimmungen Verstopfungen in den Abwasserrohren auf, so trägt der Verursacher die Kosten der Instandsetzung. Bei eventuell auftretenden Störungen an Anlagen und Einrichtungen des Mietobjektes ist der Wohnraumnutzer verpflichtet, selbst alles Zumutbare zu tun, um zu einer Behebung der Störung beizutragen, oder evtl. entstehenden Schaden gering zu halten. Der Wohnraumnutzer ist verpflichtet, der Wohnraumanbieter über Mängel der Mietsache unverzüglich zu unterrichten. Unterlässt der Wohnraumnutzer diese Meldung, so stehen ihm keine Ansprüche wegen Nichterfüllung der vertragsmäßigen Leistungen (insbesondere keine Ansprüche auf Mietminderung) zu.

 

 

III. Vertragsabschluss, -partner; Verjährung

 

1. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags des Wohnraumnutzers durch den Wohnraumanbieter zustande. Dem steht es frei, die Buchung schriftlich zu bestätigen.

 

2. Der Vertrag kommt zustande, durch die schriftliche Bestätigung einer Reservierung des Wohnraumnutzer durch den Wohnraumanbieters. Zur schriftlichen Bestätigung zählt auch ein fernschriftlicher Vertragsabschluss via E-Mail oder Fax-Übermittlung.             

 

- die Annahme des Antrags des Wohnraumnutzer durch den Wohnraumanbieter.

 

 

3. Hat ein Dritter für den Wohnraumnutzer bestellt, haftet er dem Wohnraumanbieter gegenüber zusammen mit dem Wohnraumnutzer als Gesamtschuldner für alle Verpflichtungen aus dem Aufnahmevertrag, sofern dem Wohnraumanbieter eine entsprechende Erklärung des Dritten vorliegt.

 

4. Alle Ansprüche gegen die Wohnraumanbieter verjähren grundsätzlich in einem Jahr, ab dem Beginn dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, Schadensersatzansprüche verjähren kenntnisunabhängig in fünf Jahren, soweit sie nicht auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen. Die Verjährungsverkürzungen gelten nicht bei Ansprüchen, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von der Wohnraumanbieter beruhen.

 

 

IV. Leistungen, Preise, Zahlung, Aufrechnung und Kaution

 

1. Der Wohnraumanbieter ist verpflichtet, die vom Wohnraumnutzer gebuchten Apartments bereitzuhalten und die vereinbarten Leistungen zu erbringen.

 

2. Der Wohnraumnutzer ist verpflichtet, die für die Überlassung der Apartments und die von ihm in Anspruch genommenen weiteren Leistungen geltenden bzw. vereinbarten Preise von dem Wohnraumanbieter zu zahlen. Dies gilt auch für den Wohnraumnutzer veranlasste Leistungen und Auslagen von der Wohnraumanbieter an Dritte. Die vereinbarten Preise schließen die jeweilige gesetzliche Umsatzsteuer ein.

 

3. Der Wohnraumanbieter kann seine Zustimmung zu einer vom Wohnraumnutzer gewünschten nachträglichen Verringerung der Anzahl der gebuchten Apartments, die Leistung des Wohnraumanbieters oder der Aufenthaltsdauer des Wohnraumnutzers davon abhängig machen, dass sicher Preis für die Apartments und/oder für die sonstigen Leistungen des Wohnhauses erhöhen.

 

4. Rechnungen des Wohnraumanbieters ohne Fälligkeitsdatum sind binnen 30 Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Der Wohnraumanbieter kann die unverzügliche Zahlung fälliger Forderungen jederzeit vom Wohnraumnutzer verlangen. Bei Zahlungsverzug ist der Wohnraumanbieter berechtigt, die jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von derzeit 8% bzw. bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verlangen. Der Wohnraumanbieter bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.

 

5. Der Wohnraumanbieter ist berechtigt, bei Vertragsschluss oder eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung in Form einer Kreditkartengarantie, einer Anzahlung oder Ähnlichem zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag in Textform vereinbart werden. Bei Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen für Pauschalreisen bleiben die gesetzlichen Bestimmungen unberührt.

 

6. In begründeten Fällen, z.B. Zahlungsrückstand des Wohnraumnutzers oder Erweiterung des Vertragsumfanges, ist der Wohnraumanbieter berechtigt, auch nach Vertragsabschluss bis zu Beginn des Aufenthaltes eine Sicherheitsleistung im Sinne vorstehender Nr. 5 oder eine Anhebung der im Vertrag vereinbarten Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung bis zur vollen vereinbarten Vergütung zu verlangen.

 

7. Der Wohnraumanbieter ist ferner berechtigt, zu Beginn und während des Aufenthaltes vom Wohnraumnutzers eine angemessene Vorauszahlung, oder Sicherheitsleistung im Sinne vorstehender Nr. 5 für bestehende und künftige Forderungen aus dem Vertrag zu verlangen, soweit eine solche nicht bereits gemäß vorstehender Nummern 5 und/oder 6 geleistet wurde.

 

8. Der Wohnraumnutzer kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegenüber einer Forderung vom Wohnraumanbieter aufrechnen oder mindern.

 

9. In dem vereinbarten Mietpreis sind alle pauschal berechneten Nebenkosten (z.B. für Strom, Heizung, Wasser) enthalten. Haben die Vertragsparteien ausdrücklich eine verbrauchsabhängige Abrechnung oder Zusatzleistungen vereinbart (z.B. zusätzliche Wünsche, Zwischenreinigung, Endreinigung), deren Inanspruchnahme dem Wohnraumnutzer freigestellt sind, sind diese Nebenkosten gesondert in Rechnung zu stellen. Wurde eine Anzahlung vereinbart, ist diese bei Vertragsschluss fällig. Die Restzahlung ist spätestens bei Mietbeginn zu leisten.

 

10. Die Mitarbeiter des Wohnraumanbieters sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen. Der Wohnraumnutzer ist verpflichtet, die für die Überlassung der Apartments und die von Ihm in Anspruch genommenen weiteren Leistungen geltenden bzw. vereinbarten Preise zu zahlen. Dies gilt auch für Leistungen und Auslagen des Wohnraumanbieters an Dritte. Die Reservierung wird erst gültig mit Eingang der gesamten Zahlung beim Wohnraumanbieter. Der gesamte Übernachtungspreis wird, abzüglich geleisteter Anzahlung, am Anreisetag/ Einzug fällig. Der Wohnraumnutzer ermächtigt den Wohnraumanbieter unwiderruflich, alle Kosten, die aus der Mietweisen Überlassung von Apartments zur Kurzzeitnutzung, sowie alle für den Wohnraumnutzer erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen des Wohnraumanbieters von der, von dem Nutzer vorgelegten oder benannten, Kreditkarte abzubuchen. Gegenansprüche des Wohnraumanbieters kann der Wohnraumnutzer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aus diesem Vertragsverhältnis aufrechnen. Gleiches gilt für die Zurückbehaltung von Zahlungen. Die Preisliste kann laufend aktualisiert werden. Die aktualisierten Preise treten an die Stelle der vorher gültigen Preise und werden Bestandteil dieses Vertrages. Die Aktualisierung wird dem Wohnraumnutzer mindestens 1 Monat vorher schriftlich mitgeteilt. Für den Fall einer Preiserhöhung hat der Wohnraumnutzer neben den unter § 8 genannten Kündigungsgründen ein außerordentliches Kündigungsrecht zum Beginn der in Aussicht gestellten Erhöhung. Dieses außerordentliche Kündigungsrecht muss bis spätestens 1 Woche vor Beginn der Erhöhung schriftlich erklärt werden. Für die Rechtzeitigkeit der Kündigung zählt der Eingang beim Wohnraumanbieter.

 

V. Umsatz steuerliche Behandlung/Mietdauer

 

1. Die Vertragsparteien sind sich einig, dass die Voraussetzungen gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 11 sowie § 4 Nr. 12 Satz 2 Umsatzsteuergesetz erfüllt werden und ausschließlich Becherbergungsverträge oder Mieten auf Zeit im Sinne dieses Gesetzes abgeschlossen werden.

 

2. Langfristige Mietverhältnisse, die ab eine Laufzeit von 6 Monaten vereinbart werden, werden bis zu einer begrenzten Zeit abgeschlossen. Eine Verlängerung der Laufzeit, nach Beendigung des Mietverhältnisses, kann erst durch eine schriftliche Bestätigung des Wohnraumnutzers erfolgen, sofern diese vier Wochen vor der ursprünglichen Vertragsbeendigung eingeht und einvernehmlich im Konsens mit dem Wohnraumanbieter einhergeht.  

 

3. Der Wohnraumnutzer erkennt dieses an und versichert, eine solche Nutzung weder zu beabsichtigen noch zu verlangen oder durchzuführen. Sofern der Wohnraumnutzer zur Nutzung für andere als sich selbst diesen Vertrag abschließt stellt der Wohnraumnutzer/Vertragspartner sicher, dass der/die Nutzer der Mietsache über diese Anforderung in Kenntnis gesetzt werden, diese respektieren und entsprechende Maßnahmen ergreifen.

 

 4. Der Wohnraumanbieter hat das Recht, geeignete Nachweise zu Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthaltsort des Wohnraumnutzers zu verlangen und bei den Reservierungsunterlagen zu archivieren.

 

5. Die Vertragsparteien stimmen in dem Bestreben überein, die nach jeweils aktuellem gesetzlichem Sachstand und Erkenntnissen geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um die Einhaltung der o.a. Mietbedingungen sicherzustellen.

 

6. Sofern sich aus dem jetzigen oder einem zukünftigen gesetzlichen Sachverhalt steuerliche Tatbestände ergeben, welche von den jetzigen abweichen, vereinbaren die Vertragsparteien bereits jetzt die Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zur Klärung und evtl. Richtigstellung dieser Tatbestände.

 

7. Schadenersatz und/oder Regress aus der Korrektur dieser Tatbestände werden ausgeschlossen.

 

 

VI. Rücktritt des Wohnraumnutzers (i. e. Abbestellung, Stornierung) / Nichtinanspruchnahme der Leistungen von des Wohnraumanbieters

 

1. Ein Rücktritt des Wohnraumnutzers vom geschlossenen Vertrag bedarf der Zustimmung von dem Wohnraumanbieter in Textform. Erfolgt diese nicht, so ist der vereinbarte Preis aus dem Vertrag auch dann zu zahlen, wenn der Wohnraumnutzer vertragliche Leistungen nicht in Anspruch nimmt.

 

2. Bei den vom Wohnraumnutzer nicht in Anspruch genommenen Zimmern und Apartments hat der Wohnraumanbieter die Einnahmen aus anderweitiger Vermietung dieser Zimmer und Apartments sowie die eingesparten Aufwendungen anzurechnen. Werden die Zimmer und Apartments nicht anderweitig vermietet, so kann der Wohnraumanbieter die vertraglich vereinbarte Vergütung verlangen und den Abzug für ersparte Aufwendungen von dem Wohnraumanbieter pauschaliert werden. Der Wohnraumnutzer ist in diesem Fall verpflichtet, mindestens 90% des vertraglich vereinbarten Preises für Übernachtungen zu zahlen. Dem Wohnraumnutzer steht der Nachweis frei, dass der vorgenannte Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist.

 

3. Der Wohnraumnutzer kann vor Beginn der Mietzeit durch schriftliche Erklärung oder telefonisch mit Angabe des Geburtsdatums und Reservierungsnummer gegenüber dem Wohnraumanbieter vom Wohnraumanbieter zurücktreten. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Zugangs der Rücktrittserklärung beim Wohnraumanbieter. Tritt der Wohnraumnutzer vom Mietvertrag zurück, so hat er unter Punkt 5 Ersatz für die beim Wohnraumanbieter bereits entstandenen Aufwendungen und den entgangenen Gewinn zu leisten. Der Wohnraumnutzer kann bei Rücktritt vom Vertrag einen Ersatzmieter benennen, der bereit ist, an seiner Stelle in das bestehende Vertragsverhältnis einzutreten. Der Wohnraumanbieter kann dem Eintritt des Dritten widersprechen, wenn dieser wirtschaftlich oder persönlich unzuverlässig erscheint. Tritt ein Dritter in den Mietvertrag ein, so haften er und der bisherige Wohnraumnutzer dem Wohnraumanbieter als Gesamtschuldner, für den Mietpreis und die durch den Eintritt des Dritten entstehenden Mehrkosten. Der Wohnraumanbieter hat nach Treu und Glauben eine nicht in Anspruch genommene Unterkunft anderweitig zu vermieten und muss sich das dadurch Ersparte auf die von ihm geltend gemachten Stornogebühren anrechnen lassen. Der Abschluss einer Reiserücktrittsversicherung wird dem Wohnraumnutzer empfohlen.

 

4. Die Reservierung ist nach erfolgter Anzahlung bindend. Eine Stornierung der Reservierung durch den Gast ist dem Anbieter bis spätestens acht Geschäftstagen vor dem vereinbarten Anreisetag schriftlich mitzuteilen. Andernfalls erhebt der Anbieter Anspruch auf Kompensation bzw. Teilkompensation des vereinbarten Gesamtaufenthaltspreises. Wird eine Buchung nach bereits erfolgter Anreise vorzeitig durch den Wohnraumnutzer storniert, ist der Preis des gesamten Aufenthalts zu bezahlen. Schlechtes Wetter, Erkrankung, Fahrplanänderungen und Verspätungen liegen nicht im Verantwortungsbereich des Anbieters. Einen Anspruch auf Verzicht oder von dieser Regelung abweichende Regelungen in Bezug auf die Ansprüche des Anbieters zur Geltendmachung von Stornierungsgebühren kann der Wohnraumnutzer hieraus nicht abzuleiten. Die unter Punkt 5 aufgeführten Daten sind die maximalen Stornierungsgebühren. Der Anbieter ist jedoch bemüht, die Stornierungsgebühren für den Wohnraumnutzer gering zu halten. Stornierungsgebühren für Reservierungen: Bei Nichterscheinen und/ oder Stornierung am Anreisetag oder später: Bezahlung des gesamten Aufenthaltspreises. Andere Vereinbarungen sind nur in Abstimmung mit dem Anbieter und in Schriftform gültig.

 

5. Stornierungsgebühren für Reservierungen:

 

5.1 Stornierungsbedingungen bei Buchungen auf Buchungsplattformen werden folgendermaßen vereinbart:

Bei der Standart-Rate, ist bis zu 14 Tage vor Anreise kostenfrei stornierbar. Andernfalls fallen 90% Stornokosten an.

Bei flexibler Rate sind Buchungen die bis zu 18 Uhr am Tag der Anreise kostenfrei stornierbar. Andernfalls fallen 90% Stornokosten an.

5.2 Stornierungsbedingungen bei Direktbuchungen werden folgendermaßen vereinbart:

Bei Direktbuchungen über die Good Hostel GmbH werden 100% Stornokosten von Wohnraumnutzer bezahlt, sofern mit dem Wohnraumanbieter nicht anderes schriftlich vereinbart wurde.

 

6. Der Anbieter haftet nicht für den Verlust und/ oder die Zerstörung von persönlichen Gegenständen des Gastes, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Der Anbieter haftet nicht für unvorhergesehene, unvermeidbare und außergewöhnliche Leistungsstörungen aufgrund höherer Gewalt. Fälle der höheren Gewalt sind solche, die sich dem Einflussbereich des Anbieters entziehen, wie z.B. Naturkatastrophen, öffentliche Unruhen.

 

 

VII. Rücktritt und Kündigungsrecht des Wohnraumanbieters

 

1. Sofern ein kostenfreies Rücktrittsrecht des Kunden innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich vereinbart wurde, ist der Wohnraumanbieter in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach den vertraglich gebuchten Zimmern vorliegen und der Kunde auf Rückfragen vom Wohnraumanbieters auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet.

 

2. Wird eine vereinbarte oder gemäß Ziffer IV Nummern 5 und/oder 6 verlangte Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auch nach Verstreichen einer vom Wohnraumanbieter gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet, so ist der Wohnraumanbieter ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

 

3. Wird eine vereinbarte oder oben gemäß Ziffer IV Nr. 6 verlangte Vorauszahlung auch nach Verstreichen einer vom Wohnraumanbieter gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet, so ist der Wohnraumanbieter ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

 

4. Ferner ist der Wohnraumanbieter berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten, beispielsweise falls höhere Gewalt oder andere vom Wohnraumanbieter nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen;

 

- Apartments unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z.B. zur Person des Kunden oder zum Zweck seines Aufenthaltes gebucht werden;

 

- Wenn der Wohnraumanbieter begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme   der Leistung des Wohnraumanbieters den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Wohnraumanbieters in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des Wohnraumanbieter zuzurechnen ist;

 

- der Zweck bzw. der Anlass des Aufenthaltes gesetzeswidrig ist;

 

- ein Verstoß gegen oben genannte Ziffer I Nr. 2 vorliegt.

 

5. Bei berechtigtem Rücktritt des Wohnraumanbieters entsteht kein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz.

 

6. Der Wohnraumanbieter kann das Vertragsverhältnis vor oder nach Beginn der Mietzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn der Wohnraumnutzer trotz vorheriger Mahnung die vereinbarten Zahlungen (Anzahlung, Restzahlung und Kaution) nicht fristgemäß leistet, oder sich ansonsten in einem solchen Maße vertragswidrig verhält, dass dem Wohnraumanbieter eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht zuzumuten ist. In diesem Falle kann der Wohnraumanbieter von dem Mieter Ersatz der bis zur Kündigung entstandenen Aufwendungen und des entgangenen Gewinns verlangen.

 

7. Ein Recht zur ordentlichen Kündigung besteht nicht. Beide Vertragsparteien können das Vertragsverhältnis nach § 543 BGB bzw. unter den Voraussetzungen des § 569 BGB fristlos und außerordentlich aus wichtigem Grund kündigen. Ein wichtiger Grund liegt für den Wohnraumanbieter insbesondere vor, wenn der Wohnraumnutzer das Mietobjekt vertragswidrig gebraucht (erhebliche Vertragsverletzung) oder die Hausordnung missachtet. Im Falle einer erheblichen Vertragsverletzung muss der Wohnraumanbieter dem Wohnraumnutzer eine kurze Frist zur Abhilfe setzten oder abmahnen, es sei denn, diese ist nicht erfolgversprechend oder es liegen ausnahmsweise Gründe vor, die einen Verzicht rechtfertigen. In diesem Falle kann der Wohnraumanbieter von dem Wohnraumnutzer Ersatz der bis zur Kündigung entstandenen Aufwendungen und des entgangenen Gewinns verlangen (vgl. VI. Satz 3.). Der Wohnraumanbieter hat ferner ein Rücktrittsrecht bzw. ein Recht zur außerordentlichen Kündigung, wenn der Wohnraumnutzer die vereinbarten Zahlungen (Anzahlung, Restzahlung) nicht fristgemäß leistet. In diesem Falle kann der Wohnraumanbieter von dem Wohnraumnutzer Ersatz der bis zur Kündigung entstandenen Aufwendungen und des entgangenen Gewinns verlangen (vgl. VI. Satz 3.). Ein wichtiger Grund liegt für den Wohnraumnutzer insbesondere vor, wenn der Wohnraumanbieter dem Wohnraumnutzer nicht den vertragsmäßigen Gebrauch des Mietobjekts gewährt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen zum Recht der außerordentlichen, fristlosen Kündigung.

 

 

VIII. Bereitstellung, -übergabe und -rückgabe der Apartments

 

1. Der Kunde erwirbt keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Apartments, soweit dieses nicht ausdrücklich in Textform vereinbart wurde.

 

2. Gebuchte Apartments stehen dem Kunden ab 15.00 Uhr des vereinbarten Anreisetages zur Verfügung. Der Kunde hat keinen Anspruch auf frühere Bereitstellung.

 

3. Der Wohnraumnutzer wird gebeten, unmittelbar nach seiner Ankunft die im Mietobjekt befindliche Inventarliste zu überprüfen und etwaige Fehlbestände spätestens an dem der Ankunft folgenden Tag dem Wohnraumanbieter, oder der von dieser benannten Kontaktperson mitzuteilen

 

3. Am vereinbarten Abreisetag sind Apartments vom Wohnraumanbieter spätestens um 11:00 Uhr geräumt zur Verfügung zu stellen. Danach kann der Wohnraumanbieter aufgrund der verspäteten Räumung des Zimmers für dessen vertragsüberschreitende Nutzung bis 18.00 Uhr 75% des vollen Listenpreises in Rechnung stellen, ab 18.00 Uhr 100%. Vertragliche Ansprüche des Kunden werden hierdurch nicht begründet. Ihm steht es frei, nachzuweisen, dass der Wohnraumanbieter kein oder ein wesentlich niedrigerer Anspruch auf Nutzungsentgelt entstanden ist.

 

4. Der Wohnraumnutzer ist zum sorgfältigen und schonenden Umgang mit der Mietsache verpflichtet. Der Wohnraumanbieter behält sich vor, Schadenersatz für Mängel, die durch den Wohnraumnutzer verursacht wurden, zu erheben. Dies betrifft im Allgemeinen den Zustand des zur Verfügung gestellten Mobiliars, im gemieteten Apartment verursachte Wasser- und Brandschäden sowie die dadurch entstandenen, Auswirkungen, Schäden durch Tierhaltung sowie allgemeine Schäden, die fahrlässig oder vorsätzlich entstanden sind und über die normale Abnutzung hinausgehen.

 

5. Tiere, insbesondere Hunde, Katzen und dergleichen dürfen nicht untergebracht werden, da immer mehr Wohnraumnutzer unter Tierhaarallergien leiden.

 

 

IX. Haftung des Wohnraumanbieters

 

1. Der Wohnraumanbieter haftet für seine Verpflichtungen aus dem Vertrag. Ansprüche des Wohnraumnutzers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn das Hotel die Pflichtverletzung zu vertreten hat, ferner sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Wohnraumanbieters beruhen, und Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten vom Wohnraumanbieter beruhen. Der Wohnraumanbieter haftet nicht in Fällen höherer Gewalt (z.B. Brand, Überschwemmung etc.).

Einer Pflichtverletzung des Wohnraumanbieters steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen des Wohnraumanbieters auftreten, wird der Wohnraumanbieter bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Kunden bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Wohnraumnutzer ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten. Im Übrigen ist der Wohnraumnutzer verpflichtet, dem Wohnraumnutzer rechtzeitig auf die Möglichkeit der Entstehung eines außergewöhnlich hohen Schadens hinzuweisen.

 

2. Soweit dem Wohnraumnutzer ein Platz auf einem Good Hostel GmbH -Parkplatz, zur Verfügung gestellt wird, kommt dadurch kein Verwahrungsvertragszustande. Bei Abhandenkommen oder Beschädigung auf dem Grundstück des Wohnraumanbieters abgestellter oder rangierter Kraftfahrzeuge und deren Inhalte haftet der Wohnraumanbieter nicht, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Vorstehende Inhalt in Ziffer IX. Punkt 1. Sätze 2. bis 5 gelten entsprechend.

 

3. Eingebrachte Sachen für die kurzfristigen Beherbergungen, haftet der Wohnraumanbieter gegenüber dem Wohnraumnutzer nach den gesetzlichen Bestimmungen der §§ 701 ff. BGB höchstens bis zu einem Betrag von 3.500 €. Für Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten tritt an die Stelle von 3.500 € der Betrag von 800 €. Wohnraumnutzer die Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten mit einem Wert von mehr als 800 € oder sonstige Sachen mit einem Wert von mehr als 3.500 € einzubringen wünschen, bietet der Wohnraumanbieter nur eine gesonderte Aufbewahrungsvereinbarung mit dem Wohnraumnutzer, wenn die Sachen gemäß § 702 Abs. 3 in einem verschlossenen oder versiegelten Behältnis übergeben werden. Für eine weitergehende Haftung des Wohnraumanbieter gilt die vorstehende Regelungen gemäß Ziffer IX. Punkt 1. Sätze 2. bis 5.

 

 

X.  Hausordnung

 

Das Trocknen von Wäsche im Zimmer bzw. Apartment ist untersagt. Hierfür dürfen ausschließlich der Waschraum, Wäschetrockner oder ein vom Wohnraumanbieter zugewiesener Platz genutzt werden. Für Feuchtigkeitsschäden, die durch Zuwiderhandlung entstehen, ist der Verursacher haftbar. Alle Wohnraumnutzer sind zu gegenseitiger Rücksichtnahme aufgefordert. Insbesondere sind störende Geräusche, namentlich lautes Türwerfen und solche Tätigkeiten, die die Mitbewohner durch den entstehenden Lärm belästigen und die häusliche Ruhe beeinträchtigen, zu vermeiden. Die Abendruhe in der Zeit von 22.00 Uhr bis 8.00 Uhr und die Mittagsruhe von 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr ist einzuhalten. Rundfunk-, Fernseh- und Telefongeräte sind auf Zimmerlautstärke einzustellen. Das Rauchen ist im gesamten Gebäude verboten. Es bereitet hohe Kosten und Mühe Nikotingeruch aus Teppichböden, Vorhängen, Polstermöbeln, Matratzen, Bettzeug etc. zu entfernen, was mit zeitweiser Unvermietbarkeit des Zimmers eingeht. Deshalb darf der Wohnraumanbieter, die, die im Zimmer gleichwohl rauchen, pauschalierten Schadensersatz von in Höhe von 250,00 € pro Zimmer geltend machen. Wäsche darf nicht in den Wohnräumen / Zimmern getrocknet werden. Eine Untervermietung der Mieträume ist ausdrücklich untersagt. Für vorübergehenden Übernachtungsbesuch wird eine Unkostenpauschale von 25,00 € je Tag und Person fällig, die wöchentlich mit dem Wohnraumanbieter abzurechnen ist. Parken nur auf zugewiesenen Flächen.

 

 

XI. Ergänzende Sonderregelung zu VI. Punkt 6.) für Wohnraumnutzer der Kurzzeitmiete unter sechs Monate bis zum 31.12.2021 (Anreisetag maßgeblich) aufgrund von Corona, Pandemiesituationen und höherer Gewalt

 

Sofern aufgrund von Verordnungen, Allgemeinverfügungen oder Verwaltungsakten zur Bekämpfung oder Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus oder ähnlichen gravierenden Gründen von höherer Gewalt (äußere Umstände, die nicht vom Wohnraumanbieter zu vertreten sind) der Wohnraumanbieter in Gänze oder in Teilen nicht betrieben und entsprechende Leistungen vom Kurzzeitmieter nicht Anspruch genommen werden können, liegt keine vom Wohnraumanbieter zu vertretender Pflichtverletzung vor. Dies gilt unabhängig vom Zeitpunkt des Erlasses der Verordnung, Allgemeinverfügung und des Verwaltungsaktes. Der Wohnraumanbieter verpflichtet sich, dem Kurzzeitmieter den Beginn und die voraussichtliche Geltungsd                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                   auer eines solchen Verwaltungsaktes mitzuteilen. Der Wohnraumanbieter verweist entsprechend auf die zu diesen AGBs zusätzlich bereitgestellten Hygienerichtlinien sowie -pläne welche sowohl im Apartmenthaus als auch im Anhang auf der Webseite des Wohnraumanbieters als Anlagen für jeden Kurzzeitmieter zur Verfügung stehen.   

Wenn der Kurzzeitmieter Urlaub in Deutschland macht und aus einer Region kommt, in der sich besonders viele Menschen neuinfiziert haben, muss er die Regeln zu Einreise, Corona-Tests und Beherbergung im jeweiligen Bundesland oder ersatzweise bei zentralverwaltendem und einheitlichem Beschluss des Bundes für alle Länder beachten. Aktuelle Informationen sind auf der Webseite https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus-infos-reisende.html#c18585 des Bundesgesundheitsministeriums oder die des Kurzzeitmieters zuständigen Gesundheitsamtes zu finden. Der Kurzzeitmieter verpflichtet vor Einzug ins Apartmenthaus sich über die Corona-Hygienemaßnahmen und -Vorschriften zu informieren und diese laut den Vorgaben auch einzuhalten.

 

Kurzzeitmieter müssen sich um einen Corona-Test oder ein Attest bemühen. Wenn der Kurzzeitmieter aus persönlichen Gründen nicht möchte, beispielsweise, weil er die damit verbundenen Kosten scheut, ist er gemäß §§ 275 Abs.1, 326 Abs. 2 BGB dazu verpflichtet, den Mietpreis abzüglich ersparter Aufwendungen bzw. die Stornokosten zu bezahlen, weil die Verantwortung dafür, dass er nicht beherbergt werden darf, ihm zuzuordnen ist.

 

Gleiches gilt gemäß § 537 BGB, wenn er einen Test durchführt, der sich als positiv erweist. In diesem Fall liegt die Verhinderung “in der Person des Gastes” (wie auch sonst bei Krankheit oder individuell angeordneter Quarantäne).

 

Anders ist es zu beurteilen, wenn der Buchungszeitraum unmittelbar nach der Einführung des Beherbergungsverbots oder der Erklärung des Herkunftsgebiets als Risikogebiet liegt und ein ärztliches Attest oder ein Corona-Test daher nicht rechtzeitig beigebracht werden kann. Hier liegt die Verantwortung nicht beim Kurzzeitmieter. Nach den Grundsätzen der Störung der Geschäftsgrundlage kommt daher ein Recht auf Vertragsanpassung in Betracht. Dies ist immer individuell zu beurteilen. Eine Vertragsanpassung könnte die Verschiebung des Buchungszeitraums oder eine Teilung der Stornokosten sein. Wenn der Wohnraumanbieter die Wohneinheit dann für den ursprünglichen Vermietungszeitraum ganz oder teilweise anderweitig vermieten kann, werden diese Einnahmen von den Stornokosten abgezogen.

               

Für den Wohnraumanbieter geltende Verordnungen und Allgemeinverfügungen werden vom Gesetzgeber bekannt gegeben und veröffentlicht. Für den Fall, dass der Wohnraumanbieter aus vorgenannten Gründen an der Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten gehindert ist, ist der Wohnraumanbieter entschädigungsfrei berechtigt, sein Angebot dem jeweils geltenden gesetzlichen Rahmen entsprechend anzupassen, welches nur aus triftigem Grund abgelehnt werden darf. Ist dies dem Wohnraumanbieter nicht möglich oder zumutbar oder dem Kurzzeitmieter unzumutbar oder wird aus triftigem Grund abgelehnt, sind beide Parteien berechtigt, den Aufenthalt kostenfrei abzusagen. Ist die Beherbergung in Gänze untersagt, ist der Wohnraumanbieter berechtigt, dem Kurzzeitmieter einen alternativen Buchungszeitraum anzubieten. Können sich die Parteien nicht auf einen alternativen Termin verständigen, sind beide Parteien berechtigt, vom betroffenen Vertrag durch Erklärung in Textform kostenfrei zurücktreten.

 

Sollte der Kurzzeitmieter aufgrund von behördlichen (Ein-)Reiseverboten oder Quarantäneanordnungen (auch bei Rückkehr aus dem gebuchten Reiseland) aufgrund von Corona oder ähnlichen globalen Pandemien nach der Definition der WHO den gebuchten Reisetermin nicht wahrnehmen können, so darf der Kurzzeitmieter sein Apartment unabhängig von den Staffelungen aus VI. Punkt 6.) kostenfrei stornieren, soweit vom Gast der Nachweis geführt worden ist, dass es dem Kurzzeitmieter aus vorgenannten Gründen tatsächlich objektiv unmöglich ist, (ein) zu reisen. Lediglich Bedenken des Kurzzeitmieters oder behördliche Empfehlungen, auf touristische Reisen zu verzichten, begründen kein kostenfreies Rücktrittsrecht.

 

VI. Punkt 5.) gelten unverändert fort, soweit der Rücktritt des Kurzzeitmieters nicht aufgrund eines Corona bedingten Umstands oder ähnlichen globalen Pandemien nach der Definition der WHO erfolgt.

 

Beherbergungsverbot: Aufgrund des aktuellen Beschlusses von Bund und Ländern zur Eindämmung des Corona Virus, darf der Wohnraumanbieter ab 2. November 2020 bis unbestimmte Zeit keine Touristen mehr aufnehmen. Dies ist nach dem Akzeptieren der AGB dem Kurzzeitmieter bewusst und haftet für den Verstoß gegen dieses Verbot. Der Kurzzeitmieter der Kurzzeitmiete / Beherbergung bestätigt, dass dieser mit den im Punkt XI. angegebenen Maßnahmen der Bundesregierung hinreichend hingewiesen und gelesen hat.   

 

 

XII. GESTATTUNG DER MITBENUTZUNG EINES WLAN-INTERNETZUGANGES

 

Der Wohnraumanbieter betreibt in seinem Beherbergungsbetrieb einen Internetzugang über WLAN-Hotspots. Er gestattet dem Wohnraumnutzer für die Dauer seines Aufenthaltes in der Wohneinheit eine Mitbenutzung des WLAN-Zugangs zum Internet. Die Mitbenutzung ist eine kostenfreie Serviceleistung der Wohnraumnutzung und ist jederzeit widerruflich. Der Wohnraumnutzer hat nicht das Recht, Dritten die Nutzung des WLANs zu gestatten.

 

Der Wohnraumanbieter übernimmt keine Gewähr für die tatsächliche Verfügbarkeit, Geeignetheit oder Zuverlässigkeit des Internetzuganges für irgendeinen Zweck. Er ist jederzeit berechtigt, den Betrieb des WLANs ganz, teilweise oder zeitweise einzustellen, weitere Mitnutzer zuzulassen und den Zugang des Wohnraumnutzers ganz, teilweise oder zeitweise zu beschränken oder auszuschließen. Der Inhaber behält sich insbesondere vor, nach eigenem Ermessen und jederzeit den Zugang auf bestimmte Seiten oder Dienste über das WLAN zu sperren (z.B. gewaltverherrlichende, pornographische oder kostenpflichtige Seiten).     

 

XIII. ZUGANGSDATEN

 

Die Nutzung erfolgt durch Eingabe von Benutzernamen und Passwort. Die Zugangsdaten (Benutzername sowie Passwort) sind nur zum persönlichen Gebrauch des Wohnraumnutzers bestimmt und dürfen in keinem Fall an Dritte weitergegeben werden. Der Wohnraumnutzer verpflichtet sich, seine Zugangsdaten geheim zu halten. Der Wohnraumanbieter hat jederzeit das Recht, Zugangscodes zu ändern.

 

 

XIV. GEFAHREN DER WLAN-NUTZUNG, HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

 

Der Wohnraumnutzer wird darauf hingewiesen, dass das WLAN nur den Zugang zum Internet ermöglicht, Virenschutz und Firewall stehen nicht zur Verfügung. Der unter Nutzung des WLANs hergestellte Datenverkehr erfolgt unverschlüsselt. Die Daten können daher möglicherweise von Dritten eingesehen werden. Der Wohnraumanbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass die Gefahr besteht, dass Schadsoftware (z.B. Viren, Trojaner, Würmer, etc.) bei der Nutzung des WLANs auf das Endgerät gelangen kann.

 

Die Nutzung des WLANs erfolgt auf eigene Gefahr und auf eigenes Risiko des Wohnraumnutzers. Für Schäden an Endgeräten (wie z.B. PC, Laptop, Tablets oder mobile Telefone) des Wohnraumnutzers, die durch die Nutzung des Internetzuganges entstehen, übernimmt die Wohnraumanbieter keine Haftung, es sei denn die Schäden wurden vom BHB vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.

 

 

XV. VERANTWORTLICHKEIT UND FREISTELLUNG VON ANSPRÜCHEN

 

Für die über das WLAN übermittelten Daten, die darüber in Anspruch genommenen kostenpflichtigen Dienstleistungen und getätigten Rechtsgeschäfte ist der Wohnraumnutzer selbst verantwortlich. Besucht der Wohnraumnutzer kostenpflichtige Internetseiten oder geht er Verbindlichkeiten ein, sind die daraus resultierenden Kosten von ihm zu tragen.

 

Er ist verpflichtet, bei Nutzung WLANs das geltende Recht einzuhalten. Er wird insbesondere:

 

  • das WLAN weder zum Abruf noch zur Verbreitung von sitten- oder rechtswidrigen Inhalten zu nutzen;

  • keine urheberrechtlieh geschützten Güter widerrechtlich vervielfältigen, verbreiten oder zugänglich machen;

  • die geltenden Jugendschutzvorschriften beachten;

  • keine belästigenden, verleumderischen oder bedrohenden Inhalte versenden oder verbreiten;

  • das WLAN nicht zur Versendung von Massen-Nachrichten (Spam) und / oder anderen Formen unzulässiger Werbung nutzen.

 

Der Wohnraumnutzer stellt dem Wohnraumanbieter von sämtlichen Schäden und Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Verwendung des WLANs durch den Wohnraumnutzer und / oder auf einem Verstoß gegen vorliegende Vereinbarung beruhen, dies erstreckt sich auch auf für mit der Inanspruchnahme bzw. deren Abwehr zusammenhängende Kosten und Aufwendungen. Erkennt der Wohnraumnutzer oder muss er erkennen, dass eine solche Rechtsverletzung und / oder ein solcher Verstoß vorliegt oder droht, weist der Wohnraumanbieter auf diesen Umstand hin.

 

 

XVI.  Schönheitsreparaturen und Bagatellschäden

 

Während der Mietzeit übernimmt der Wohnraumanbieter auf eigene Kosten die Schönheitsreparaturen. Kleine Instandhaltungen, die während der Mietdauer an den Anlagen und Einrichtungen in den Mieträumen wie Lichtanlagen, Wasch-, Abflussbecken, Thermen, Wasserhähnen, Herde und ähnlicher Einrichtungen aufgrund der Verursachung, z.B. Verkalkung und anderer Rückstände- bzw. Gebrauchsschäden durch den Wohnraumnutzer entstehen, übernimmt auch der Wohnraumnutzer. Die kleinen Instandhaltungen umfassen nur das Beheben kleiner Schäden bis zum Betrag von EUR 100,00 im Einzelfall an Teilen der Wohnung, die dem direkten und häufigen Zugriff des Mieters ausgesetzt sind, z.B. für Fenster, Türen und Fensterläden, Heiz-, Koch- und Kühleinrichtungen, Spiegel, Verglasungen, Beleuchtungskörper usw. Die Verpflichtung besteht nur insgesamt bis zu 8 % der Jahresmiete.

 

 

XVII.  Aufrechnung und Zurückbehaltung

 

Der Wohnraumnutzer kann gegenüber Mietforderungen mit Gegenforderungen nur aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn diese Absicht miteinander schriftlich vereinbart wurde.

 

 

XVIII. Instandhaltung

 

Der Wohnraumnutzer verpflichtet sich, die Mietsache und sämtliches Inventar schonend und pfleglich zu behandeln, die Mieträume ausreichend zu lüften und zu reinigen. Nur der Einrichtungsmaterialien entsprechende Reinigungsmittel zu verwenden, z.B. nur Laminatreiniger für den Laminat-Fußboden. Mängel und Schäden sind unverzüglich anzuzeigen. Ist die Anzeige wegen einer unvorhergesehenen Gefahr oder weil sich die Schäden oder Mängel unverhältnismäßig ausweiten würden, nicht möglich, so sind die zum Schutz der/des Mietsache/Inventars unbedingt erforderlichen Maßnahmen sofort zu ergreifen. Bauliche Veränderungen dürfen nicht vorgenommen, die Mietsache nicht mit Einrichtungen versehen werden, es sei denn, dies ist zum Schutz der Mietsache erforderlich und der Vermieter darüber informiert worden.

 

 

XIX. Betreten der Mietsache

 

Der Wohnraumanbieter oder Beauftragte dürfen die Mietsache zur Prüfung ihres Zustandes oder zum Ablesen von Messgeräten in angemessenen Abständen und nach rechtzeitiger Ankündigung betreten. Auf eine persönliche Verhinderung des Wohnraumnutzers ist Rücksicht zu nehmen. Ist Gefahr in Verzug - z.B. nach einem Stromausfall o.ä. - ist es dem Wohnraumanbieter gestattet, den Wohnraum auch ohne vorherige Ankündigung zu betreten. Dabei ist stets Rücksicht auf die Privatsphäre des Wohnraumnutzers zu nehmen.

 

 

XX. Rückgabe der Mietsache

 

Bei Ende der Mietzeit ist die Mietsache sauber und in ordentlichem Zustand so zurückzugeben, wie sie zu Mietbeginn übernommen worden ist. Sämtliche Chipkarten sowie selbst beschaffte, sind herauszugeben. Der Wohnraumnutzer haftet für alle Schäden, die aus der Nichtbefolgung dieser Pflichten Mietnachfolgern oder dem Wohnraumanbieter entstehen. Der Mieter haftet, für jeweils eine verlorene Chipkarte, mit 3,00 €.

 

 

XXI. Sonstige Vereinbarungen

 

Eine Endreinigung ist vereinbart und wird am Ende der Mietzeit durch den Wohnraumanbieter oder eine von ihm beauftragte Person durchgeführt. Bei einer Mietzeit ab einer Woche kann eine Endreinigung in Höhe von 100,00 € (inkl. 19% MwSt.) die mit der Kaution verrechnet wird anfallen. Jede weitere Woche wird mit einer weiteren Endreinigungspauschale von 100,00 € verrechnet.

 

 

XXII.  Kein Räumungsschutz

 

Der Wohnraumnutzer hat bei Ablauf der im Mietvertrag vereinbarten Mietzeit den gemieteten Wohnraum ohne weiteres, d.h. ohne Kündigung und ohne die Möglichkeit, Mieterschutz in Anspruch nehmen zu können oder auch nur eine Räumungsfrist zu bekommen, zu räumen.

 

 

XXIII. Keine stillschweigende Verlängerung

 

Einer stillschweigenden Verlängerung des Mietverhältnisses durch Fortsetzen des Gebrauchs der Mietsache durch den Wohnraumnutzer nach Ablauf der Mietzeit wird ausdrücklich widersprochen.

 

 

XXIV. Schlussbestimmungen

 

1. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags, der Antragsannahme oder dieser Geschäftsbedingungen sollen schriftlich erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Wohnraumnutzer sind unwirksam.

 

2. Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz von Apartment City Lenaustrasse

 

3. Ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten – ist im kaufmännischen Verkehr der Sitz von Apartment City Lenaustrasse. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung des § 38 Abs. 2 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand der gesellschaftliche Sitz von Apartment City Lenaustrasse.

 

4. Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts ist ausgeschlossen.